Das bedingungslose Grundeinkommen. Menschenwürde und Autonomie für alle? Es ist der Traum vieler erwerbsloser und ausgesteuerter Personen: Ohne Vorbedingungen jeden Monat rund 2500 Franken auf das Konto zu erhalten. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). In der Schweiz werden zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung des BGE gesammelt. Zeit für eine linke Debatte! Mit bedingungslos ist ein monatlich vom Staat ausbezahltes Einkommen gemeint, das jede Bürgerin und jeder Bürger zeitlebens erhält, ohne Verpflichtung und Kontrolle. (...). Margret Kiener Nellen.

Links, Februar 2013.
Personen > Kiener Nellen Margret. Grundeinkommen. Initiative, 1.2.2013.doc.

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London stellt Steuerkriminelle neuerdings ins Internet. Von den Engländern lernen. In Grossbritannien gibt es für Steuerbetrüger Knast. Aber auch noch den Pranger im Internet: mit Foto und vollem Namen. Ein Erfolgsmodell auch für Griechenland und die Schweiz? Schön anzusehen sind die „Top Tax Criminals of 2012“ nicht: Grossbritanniens 12 grösste Steuerbetrüger des letzten Jahres schauen meist finster drein. Ihre Konterfeis sind neuerdings im Internet zu sehen, auf der Website des britischen Fiskus „HM Revenue & Customs“ (HMRC). Samt Namen, Delikt und Strafe. Und die fällt meist recht saftig aus. (...). Ralph Hug.

Work, 18.1.2013.
Personen > Hug Ralph. Steuerhinterziehung England. 18.1.2013.doc.

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Jahrhundert-Skandal: Der politische Druck gegen den Steuerbschiss von Ex-Bundesrat Merz steigt. Initiative ist denkbar. Die Unternehmenssteuerreform II ist zwar längst Gesetz. Doch nun bildet sich eine Koalition, um sie zu kippen. Konzerne, Superreiche und rechte Politiker dachten, die Sache sei schon gelaufen. Die 900 Milliarden Steuergeschenke für Unternehmen seien im Trockenen. Sie reissen riesige Löcher in die Kassen von Bund, Kantonen und der AHV. Und das sollte bloss der Anfang sein. Der zweiten sollte eine dritte Steuerreform folgen. Und der Steuerstreit mit Brüssel sollte als Vorwand herhalten, die Unternehmenssteuer nochmals zu halbieren. (...). Oliver Fahrni.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Steuerhinterziehung. Steuerreform. 2012-11-16.doc.

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Finanzpolitikerinnen Kiener Nellen und Leutenegger-Oberholzer: Sie haben den gigantischen Steuer-Betrug aufgedeckt. Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger. Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II. (...). Oliver Fahrni.

Work online, 1.11.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Steuerhinterziehung. Steuerreform. 1.11.2012.

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Nationalratswahlen 2011. Wahlen wollen wir gewinnen. Deswegen beschloss der GKB, seine Kräfte auf wenige Spitzenkandidatinnen zu konzentrieren. Er setzte damit auf das bewährte Konzept der letzten Nationalratswahlen 2007. Ende Januar nominierte der Vorstand sechs KandidatInnen - je zwei auf den Listen (...). Mit Fotos.

GKB, Jahresbericht 2011.
GKB > Nationalratswahlen GKB 2011.doc.

Jahresbericht 2010 Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland. Das Jahr 2010 war für den Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) politisch ein sehr bewegtes Jahr. Es begann mit einem deutlichen Sieg der Gewerkschaften an der Urne, als der Rentenklau bei den Pensionskassen abgelehnt wurde. Nach grossem Engagement konnte danach bei den Grossratswahlen die gewerkschaftliche Vertretung im Kanton Bern gestärkt werden: Corrado Pardini (Unia) wurde mit einem Spitzenresultat wiedergewählt. Die Wiederwahl schaffte auch Ueli Scheurer (SEV). Emilie Moeschler (Unia), auf dem ersten Ersatzplatz gelandet, ist mittlerweile in den Grossrat nachgerutscht. Mit Daniel Hügli (Unia) und Res Keller (Syndicom) erreichten zwei weitere Gewerkschafter Plätze unter den ersten Zehn. Doch auch im 2010 mussten wir für den Service public und die Sozialwerke kämpfen: Zuerst haben wir in der Stadt Biel die Initiative gegen die Ausgliederung des Energie Service Biel (ESB) mitlanciert und die Unterschriftensammlung zum Erfolg gebracht. (...). Daniel Hügli.

GBLS Biel. Jahresbericht 2010.
GBLS > Jahresbericht 2010.doc.

Jahresbericht GBLS 2010, zweisprachig.pdf

Ab nach Bulgarien! Steuergerechtigkeits-Initiative: Unternehmer drohen mit Wegzug. Liftbauer Alfred N. Schindler ist einer, der mit dem Wegzug droht. Bei einem Ja zur SP-Initiative würde er zu 70% besteuert. Sagt er. Alles falsch! Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP hat gute Chancen, angenommen zu werden. Trotz der millionenschweren  Kampagne von Bürgerlichen und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Kommunikationsspezialistin Ursula Klein schätzt: „Die Kampagne gegen die SP-Steuerinitiative kostet etwa 4 Millionen Franken.“ Die Herausgeberin des Internetdienstes „Klein Report“ hält es für durchaus möglich, dass   „von den Wirtschaftsverbänden und von Einzelpersonen in der Schlussphase noch eins draufgegeben wird“. (...). Matthias Preisser.

Work. Freitag, 19.11.2010. Standort: Sozialarchiv.

„Erwerbslosigkeit kann alle treffen!“. Wer zahlt die Zeche, wenn die vorgeschlagene Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) angenommen wird? In erster Linie Frauen sowie Gemeinden und Kantone, aber auch junge und ältere Erwerbslose. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen nimmt Stellung und sagt, weshalb ein Nein unumgänglich ist. „Fast die Hälfte des Leistungsabbaus bei  der  Arbeitslosenversicherung geht zu Lasten der Gemeinden und Kantone“, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die ehemalige Gemeindepräsidentin von Bolligen (BE) weiss, was es heisst, wenn das Budget einer Gemeinde in einer Rezession stark belastet wird. Im Gegensatz zur Arbeitslosenversicherung (ALV), welche hälftig durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinnenbeiträge gespiesen wird, wird  Sozialhilfe vollständig von den SteuerzahlerInnen berappt. „Den Gemeinden würde gar nichts anderes übrig bleiben, als diese Leistung zu erbringen“, so Kiener Nellen, „schliesslich ist dies ein Grundrecht. Wenn die ALV spart, entlastet dies die Wirtschaft, aber bezahlt wird die Lücke durch die Kleinen.“ (...).

Suleika Baumgartner.

Comedia.Magazin, Nr. 8, August 2010.

Kiener Nellen Margret. Arbeitslosigkeit. 1.8.2010.doc

Der GKB führt am 6. März 2010 mit Beginn um 9.15 Uhr im Restaurant "Jardin" in  Bern seine Jahres-Delegiertenversammlung durch. Traktanden: 1. Begrüssung, Einleitung, Ansprache von Stadtpräsident Alexander Tschäppät. 2. Aktuelle Steuerpolitik. Einführung Corrado Pardini, Referat Margret Kiener-Nellen. 3. Statutarische Traktanden. 4. Vorstellung der GR-KandidatInnen. 5. Resolution. 6. Mitteilungen und Verschiedenes. Nach Abschluss der Delegiertenversammlung, zirka um 12.30 Uhr, Apéro und anschliessend Mittagessen für die Angemeldeten im Restauran "Jardin". Einladung GKB